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Änderungen im Vereinsrecht Teil I

1. Virtuelle Mitgliederversammlung und Verschiebung der MV wird erleichtert.


Die Durchführung virtueller Mitgliederversammlung und die Verschiebung der Versammlung wird mit Änderung der Sonderregelungen zur Corona-Pandemie erleichtert. Der Bundesrat hat die Änderung des „Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-,Vereins-, Stiftungs-und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie“ gebilligt.

Abweichend von § 32 Absatz 1 Satz 1 des BGB kann der Vorstand künftig auch ohne Ermächtigungen in der Satzung vorsehen, dass Vereinsmitglieder (…) an der Mitglieder-versammlung ohne Anwesenheit am Versammlungsort teilnehmen, und Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation ausüben können oder müssen (…). Neu ist, dass der Vorstand die virtuelle Versammlung verbindlich anordnen kann. Bisher war das nur eine Kann-Regelung. Die Mitglieder konnten sich deswegen darauf berufen, dass ihnen eine Teilnahme mangels technischer Ausstattung und Kenntnisse nicht möglich ist. Deswegen musste die virtuelle Versammlung regelmäßig durch die Möglichkeit der schriftlichen Abstimmung ergänzt werden. Ebenfalls gesetzlich klargestellt wird, dass der Vorstand die Mitgliederversammlung ohne rechtliche Folgen verschieben kann, „solange die Mitglieder sich nicht an einem Ort versammeln dürfen und die Durchführung der Mitgliedersammlung im Wege der elektronischen Kommunikation für den Verein oder die Vereinsmitglieder nicht zumutbar ist“.


Das Gesetz tritt zwei Monate nach Verkündung in Kraft. Das wird voraussichtlich im März 2021 sein. Diese Übergangsregelung gilt bis Ende 2021.

Bildrechte: @succo / pixabay

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