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Gebührenbescheide Transparenzregister

Mehrere Vereine haben in den letzten Tagen Gebührenbescheide von der Bundesanzeiger Verlag GmbH erhalten, die das Transparenzregister führt. Jetzt Gebührenbefreiung beantragen!

Aufgrund der 4. Geldwäscherichtlinie hat die EU den Mitgliedstaaten vorgegeben, dass sie dafür Sorge tragen müssen, dass alle juristischen Personen des Privatrechtes ihre wirtschaftlich Berechtigten mittels eines zentralen Registers des jeweiligen Mitgliedstaates elektronisch transparent machen müssen. 

Auch Vereine gehören daher grundsätzlich zu solchen juristischen Personen des Privatrechts und sind deshalb von dieser Richtlinie betroffen. 

ABER: 

Der Gesetzgeber hat die Vereine insoweit gem. § 20 abs. 2 GwG entlastet als sie selbst regelmäßig zumindest keine eigenen zusätzlichen Mitteilungen an das Transparenzregister machen müssen. Denn eine Meldung ist dann nicht erforderlich, wenn sich die von § 19 GwG geforderten Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten des Vereins bereits in elektronisch abrufbarer Form aus dem Vereinsregister ergeben.  

Auch wenn eine Eintragungspflicht nun nicht mehr besteht, erhebt die Bundesanzeiger Verlag GmbH eine Gebühr für das Führen des Transparenzregisters. Die in den Bescheiden festgesetzte Gebühr in Höhe von 11,52 € für die Jahre 2018 bis 2020 (13,01 €, soweit für 2017 zusätzlich 1,25 € berechnet wird) sollte der Verein innerhalb der 3 Wochen-Frist zahlen. Nach aktueller Gesetzeslage besteht eine Pflicht zur Zahlung der Gebühren. Allerdings ist es möglich, seit dem Jahr 2020 eine Gebührenbefreiung zu beantragen. Das gilt vor allem für die eingetragenen und gemeinnützigen Vereine. 

Der Antrag auf Gebührenbefreiung kann dem Gebührenbescheid zufolge nur über die Internetseite des Transparenzregisters gestellt werden. Dem Antrag wird der Vereinsregisterauszug und der Nachweis der Gemeinnützigkeit (KSt-Freistellungsbescheid oder Feststellungsbescheid nach § 60a AO) beizufügen sein. Die Gebührenbefreiung gilt dann ab 2021 für die Dauer der Gemeinnützigkeit.

Eine rückwirkende Befreiung der Gebühren ist nicht möglich (§ 4 Transparenzregistergebührenverordnung). Dem Einlegen eines Widerspruchs gegen den Gebührenbescheid räumen die meisten Institutionen keine Erfolgsaussicht ein. 

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