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Gebührenbescheide Transparenzregister: Gebührenbefreiung beantragen

Mehrere Vereine haben in den letzten Tagen Gebührenbescheide von der Bundesanzeiger Verlag GmbH erhalten, die das Transparenzregister führt.

Aufgrund der 4. Geldwäscherichtlinie hat die EU den Mitgliedstaaten vorgegeben, dass sie dafür Sorge tragen müssen, dass alle juristischen Personen des Privatrechtes ihre wirtschaftlich Berechtigten mittels eines zentralen Registers des jeweiligen Mitgliedstaates elektronisch transparent machen müssen. 

Auch Vereine gehören daher grundsätzlich zu solchen juristischen Personen des Privatrechts und sind deshalb von dieser Richtlinie betroffen. 

ABER: 

Der Gesetzgeber hat die Vereine insoweit gem. § 20 abs. 2 GwG entlastet als sie selbst regelmäßig zumindest keine eigenen zusätzlichen Mitteilungen an das Transparenzregister machen müssen. Denn eine Meldung ist dann nicht erforderlich, wenn sich die von § 19 GwG geforderten Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten des Vereins bereits in elektronisch abrufbarer Form aus dem Vereinsregister ergeben.  

Auch wenn eine Eintragungspflicht nun nicht mehr besteht, erhebt die Bundesanzeiger Verlag GmbH eine Gebühr für das Führen des Transparenzregisters. Die in den Bescheiden festgesetzte Gebühr in Höhe von 11,52 € für die Jahre 2018 bis 2020 (13,01 €, soweit für 2017 zusätzlich 1,25 € berechnet wird) sollte der Verein innerhalb der 3 Wochen-Frist zahlen. Nach aktueller Gesetzeslage besteht eine Pflicht zur Zahlung der Gebühren. Allerdings ist es möglich, seit dem Jahr 2020 eine Gebührenbefreiung zu beantragen. Das gilt vor allem für die eingetragenen und gemeinnützigen Vereine. 

Der Antrag auf Gebührenbefreiung kann dem Gebührenbescheid zufolge nur über die Internetseite des Transparenzregisters gestellt werden. Dem Antrag wird der Vereinsregisterauszug und der Nachweis der Gemeinnützigkeit (KSt-Freistellungsbescheid oder Feststellungsbescheid nach § 60a AO) beizufügen sein. Die Gebührenbefreiung gilt dann ab 2021 für die Dauer der Gemeinnützigkeit.

Eine rückwirkende Befreiung der Gebühren ist nicht möglich (§ 4 Transparenzregistergebührenverordnung). Dem Einlegen eines Widerspruchs gegen den Gebührenbescheid räumen die meisten Institutionen keine Erfolgsaussicht ein. 

Antrag auf Förderung des Ehrenamtes aus Mitteln der Thüringer Ehrenamtsstiftung für das Jahr 2021

Antragsstellung noch bis zum 31.03.2021 möglich!

Gemeinützige Vereine und Organisationen können noch bis zum 31.03.2021 einen Antrag auf Förderung aus Mitteln der Thüringer Ehrenamtsstiftung für das Jahr 2021 stellen. Den Antrag finden Sie unter folgendem Link oder in unserem Downloadbereich.

Im Antrag müssen alle Punkte ausgefüllt und dieser muss zwingend unterschrieben werden. Den Antrag können Sie schnell und einfach per E-Mail an beate.wiedemann@wl.thueringen.de oder per Post an folgende Adresse senden:

 
Landratsamt Weimarer Land
Gleichstellungsbeauftragte
Bahnhofstraße 28
99510 Apolda

 

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Hauptamt stärkt Ehrenamt

Im Januar 2020 startete das gemeinsame Projekt vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und dem Deutschen Landkreistag (DLT) in 18 Landkreisen. Es läuft im Rahmen des Aktionsbündnisses "Leben auf dem Land". Die Landkreise erproben modellhaft, wie Strukturen zur Stärkung des Ehrenamts verbessert werden können.
 
Ein lebendiges Vereinsleben sowie ehrenamtlich getragene Initativen und bürgerschaftliches Engagement sind für ländliche Orte ein wichtiger Standort- und Bleibefaktor. Dazu gehören der Sport- und Gesangsverein ebenso wie die freiwillige Feuerwehr. Außerdem nehmen egagierte Menschen an vielen Stellen die örtliche Daseinsvorsorge in die eigenen Hände und ergänzen so öffentliche Angebote.

Untersucht wird: Welche Organisationsformen und -strukturen bewähren sich unter unterschiedlichen regionalen Rahmenbedingungen, um Engagierte bei ihrer Arbeit zum Besipiel durch Information, Beratung, Qualifizierung und Vernetzung zu unterstützen?

Schwerpunkte können beispielsweise Maßnahmen sein

  • Zur Nachwuchsgewinnung für Vereine,
  • für die Einbindung jüngerer und älterer Menschen in das Ehrenamt oder
  • für die Nutzung digitaler Möglichkeiten zur Arbeitserleichterung des Ehrenamtes.

 

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Über uns

Wir beraten Ehrenamtliche Bürger*innen, Vereine und Organisationen in allen Belangen rund um das Ehrenamt. Wir entwicklen Rahmenbedinungen um Ehrenamtliche zu gewinnen, zu fördern und zu integrieren.

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Kontakt

Ehrenamtszentrum Weimarer Land

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DE-99510 Apolda

+49 (0)3644 518394

ehrenamtszentrum[at]ehrenamt-wl.de