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Änderungen im Vereinsrecht I

1. Virtuelle Mitgliederversammlung und Verschiebung der MV wird erleichtert.


Die Durchführung virtueller Mitgliederversammlung und die Verschiebung der Versammlung wird mit Änderung der Sonderregelungen zur Corona-Pandemie erleichtert. Der Bundesrat hat die Änderung des „Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-,Vereins-, Stiftungs-und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie“ gebilligt.

Abweichend von § 32 Absatz 1 Satz 1 des BGB kann der Vorstand künftig auch ohne Ermächtigungen in der Satzung vorsehen, dass Vereinsmitglieder (…) an der Mitglieder-versammlung ohne Anwesenheit am Versammlungsort teilnehmen, und Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation ausüben können oder müssen (…). Neu ist, dass der Vorstand die virtuelle Versammlung verbindlich anordnen kann. Bisher war das nur eine Kann-Regelung. Die Mitglieder konnten sich deswegen darauf berufen, dass ihnen eine Teilnahme mangels technischer Ausstattung und Kenntnisse nicht möglich ist. Deswegen musste die virtuelle Versammlung regelmäßig durch die Möglichkeit der schriftlichen Abstimmung ergänzt werden. Ebenfalls gesetzlich klargestellt wird, dass der Vorstand die Mitgliederversammlung ohne rechtliche Folgen verschieben kann, „solange die Mitglieder sich nicht an einem Ort versammeln dürfen und die Durchführung der Mitgliedersammlung im Wege der elektronischen Kommunikation für den Verein oder die Vereinsmitglieder nicht zumutbar ist“.


Das Gesetz tritt zwei Monate nach Verkündung in Kraft. Das wird voraussichtlich im März 2021 sein. Diese Übergangsregelung gilt bis Ende 2021.

Änderungen im Vereinsrecht II

Umfängliche Neuregelungen im Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht


Am 18. Dezember hat der Bundesrat das Jahressteuergesetz 2020 gebilligt. Damit werden die umfänglichsten Änderungen im Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht seit 2013 umgesetzt.

 
Erhöhung des Ehrenamts- und Übungsleiterfreibetrages
 
Der Übungsleiterfreibetrag wird ab 2021 von 2.400 Euro auf 3.000 Euro erhöht (§ 3 Nr. 26 Satz 1 EStG).
Der Ehrenamtsfreibetrag wird von 720 Euro auf 840 Euro erhöht (§ 3 Nr. 26a Satz 1 EStG).

Ebenfalls erhöht werden die Nichtanrechnungsgrenzen für Sozialtransferzahlungen (u.a. ALG I und II). Hier gilt künftig, dass Einnahmen aus den beiden Freibeträgen bis 250 Euro im Monat zu keinem Anzug bei den entsprechenden Leistungen führen.
 
Erhöhung der Umsatzfreigrenze auf 45.000 Euro

Die lange geforderte Erhöhung der Umsatzfreigrenze für steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe von 35.000 auf 45.000 Euro wird jetzt umgesetzt (§ 64 Abs. 3 AO). Ab 2021 bleiben die Gewinn bzw. Überschüsse der steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe also körperschaft- und gewerbesteuerfrei, wenn deren Einnahmen im betroffenen Jahr nicht über 45.000 Euro (einschließlich Umsatzsteuer) lagen.
 
Zeitnahe Mittelverwendung für kleine Einrichtungen wird abgeschafft

Die zeitnahe Mittelverwendung gilt künftig nur noch für gemeinnützige Einrichtungen mit jährlichen Einnahmen von mehr als 45.000 Euro. § 55 Absatz 1 Nummer 5 AO wird entsprechend ergänzt. Nach dieser Regelung müssen steuerbegünstigte Körperschaften alle Mittel spätestens in den auf den Zufluss folgenden zwei Kalender- oder Wirtschaftsjahren für die satzungsmäßigen Zwecke verwenden. Die Grenze von 45.000 Euro bezieht sich auf die Gesamteinnahmen, d.h. die kumulierten Einnahmen des ideellen Bereichs, des Zweckbetriebs, der Vermögensverwaltung und des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes. Mittelweitergabe an andere begünstigte Körperschaften. Die bisherigen Regelungen zur Mittelweitergabe (§ 58 Nr. 1 und 2 AO) werden zusammengefasst und erweitert. Der neue Tatbestand des § 58 Nummer 1 AO regelt die Mittelweitergabe einheitlich.Die bisherige Regelung zur teilweisen Mittelweitergabe § 58 Nr. 2 AO entfällt.
 
Künftig gilt:
 
Auch Einrichtungen ohne satzungsmäßige Förderkörpereigenschaft dürfen ihre Mittel in vollem Umfang weitergeben. Förderkörperschaften haben nur noch insoweit eine Sonderstellung, als sie keine eigenen Satzungszwecke (unmittelbar) verfolgen müssen.
 
Weitere Informationen zu allen Änderungen im Vereinsrecht finden Sie unter in unserem Downloadbereich. Dieses Dokument wurde uns freundlicherweise zur Verfügung gestellt von vereinsknowhow.de

Ehrenamtsstammtische 2021 in allen Teilen des Kreises in Planung

Aufgrund der momentanen Pandemie-Lage werden die Stammtische in Apolda, Bad Sulza und Pfiffelbach abgesagt und zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt. Nach reiflicher Überlegung sind wir zu dem Entschluss gekommen, die Stammtische nicht in einer digitalen Form durchzuführen.

Das Ehrenamtszentrum des Kreises Weimarer Land plant für das erste Quartal 2021 die Durchführung von Ehrenamtsstammtischen in allen Landgemeinden, Verwaltungsgemeinschaften und Städten im gesamten Kreisgebiet.

Ziel dieser Reihe ist es über die Arbeit des Ehrenamtszentrums zu informieren, interessante Projekte und Kooperationspartner aus der Region vorzustellen und Netzwerke unter den ehrenamtlichen Organisationen aufzubauen.

Ort Datum Veranstaltungsort
     
Am Ettersberg 18.02.2021 Krautheim - Bürgerzentrum
Blankenhain 02.03.2021 N.N.
Grammetal 04.03.2021 Hopfgarten - "Zur Weintraube"
Kranichfeld 11.03.2021 N.N.
Mellingen 18.03.2021 N.N.
Bad Berka 30.03.2021 Zeughaus - Großer Saal

Ob und unter welchen Bedingungen die Ehrenamtsstammtische stattfinden können, ist abhängig von den zum Zeitpunkt der Durchführung geltenden Verordnungen des Landes Thüringen und des Kreises Weimarer Land. Auch dies ist ein Grund, weshalb wir die maximale Teilnehmerzahl auf 30 Personen festgelegt haben. Eine Anmeldung, vorzugweise per E-Mail an ehrenamtszentrum(at)ehrenamt-wl.de mit Name und ehrenamtlicher Organisation, ist zwingend erforderlich. Die einzelnen Einladungen zu den einzelnen Stammtischen werden wir über verschiedene Kanäle zeitnah veröffentlichen. 

Aktuelles

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Hauptamt stärkt Ehrenamt

Im Januar 2020 startete das gemeinsame Projekt vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und dem Deutschen Landkreistag (DLT) in 18 Landkreisen. Es läuft im Rahmen des Aktionsbündnisses "Leben auf dem Land". Die Landkreise erproben modellhaft, wie Strukturen zur Stärkung des Ehrenamts verbessert werden können.
 
Ein lebendiges Vereinsleben sowie ehrenamtlich getragene Initativen und bürgerschaftliches Engagement sind für ländliche Orte ein wichtiger Standort- und Bleibefaktor. Dazu gehören der Sport- und Gesangsverein ebenso wie die freiwillige Feuerwehr. Außerdem nehmen egagierte Menschen an vielen Stellen die örtliche Daseinsvorsorge in die eigenen Hände und ergänzen so öffentliche Angebote.

Untersucht wird: Welche Organisationsformen und -strukturen bewähren sich unter unterschiedlichen regionalen Rahmenbedingungen, um Engagierte bei ihrer Arbeit zum Besipiel durch Information, Beratung, Qualifizierung und Vernetzung zu unterstützen?

Schwerpunkte können beispielsweise Maßnahmen sein

  • Zur Nachwuchsgewinnung für Vereine,
  • für die Einbindung jüngerer und älterer Menschen in das Ehrenamt oder
  • für die Nutzung digitaler Möglichkeiten zur Arbeitserleichterung des Ehrenamtes.

 

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Über uns

Wir beraten Ehrenamtliche Bürger*innen, Vereine und Organisationen in allen Belangen rund um das Ehrenamt. Wir entwicklen Rahmenbedinungen um Ehrenamtliche zu gewinnen, zu fördern und zu integrieren.

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Ehrenamtszentrum Weimarer Land

Am Brückenborn 5

DE-99510 Apolda

+49 (0)3644 518394

ehrenamtszentrum[at]ehrenamt-wl.de